Bürokratie: Belastungsprobe für Betriebe

Wollen und Dürfen ist im Land der Gesetze kein leichtes Unterfangen. Und obwohl seit gut 20 Jahren der Bürokratieabbau das Ziel jeder Bundesregierung ist, wird es eigentlich immer schlimmer. Wer sich umhört, dem drängt sich der Eindruck auf: Ein Handwerksunternehmen zu leiten, ist mühseliger denn je.

Kleine und mittelgroße Betriebe bekommen die Fülle an Regulierungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene am härtesten zu spüren. Ohnehin schon knapp an Ressourcen, befördert sie das Erfüllen aller Vorschriften und Gebote an den logistischen Abgrund. Nahezu 60 Prozent der Handwerksbetriebe beschäftigen fünf oder weniger Angestellte. Hier muss der Betriebsleiter letztendlich selbst die Verwaltungsaufgaben bewältigen. Seine eigentliche Arbeit, sich nämlich um die Betriebsführung, seine Mitarbeiter oder Akquise von Aufträgen zu kümmern, bleibt dadurch liegen.

Aufwand ist unverhältnismäßig

Dass Gesetze für jeden gleichermaßen gelten und gelten müssen, ist klar. Aber es kann nicht sein, dass das Befolgen von Gesetzen einen solchen bürokratischen Aufwand mit sich bringt, dass nicht jedes Unternehmen ihn schultern kann. Im Unternehmensumfeld betrifft dies insbesondere Themen wie Umweltschutz, Arbeitsschutz, Datenschutz, Abfallentsorgung und Mindestlohn. Es scheint, dass beim Entwurf neuer Gesetze große Unternehmen stets als Maß angelegt werden. Solche Konzerne können jedoch für Verwaltungsaufgaben spezialisierte Angestellte beschäftigen, nicht seltensogar ganze Abteilungen. Dass dies an der Realität von einem Großteil der Unternehmen vorbeigeht, müssen Politiker stärker in ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Ebenso sollten gute Ansätze, wie beispielsweise das Prinzip »one-in-one-out«, endlich konsequent verfolgt werden. Auf Bundesebene gibt es dieses Prinzip, welches besagt, dass für jeden zusätzlichen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft an anderer Stelle einer abgebaut werden muss. Auf Landesebene gibt es dieses Prinzip nicht. Ebenso wenig sind EU-Regelungen von diesem Prinzip eingeschlossen. Das führt dazu, dass de facto doch die Anzahl an Vorgaben zunimmt.

Belastung eindämmen

Die Politik muss sich bewusst machen, dass der Mittelstand mit seinen kleinen und mittelgroßen Betrieben das Rückgrat unserer Gesellschaft ist und es deshalb im Interesse aller liegen sollte, dass in erster Linie die kleinen Betriebe die Belastung der Bürokratie schultern können.

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Stichwort: Kolumne

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